Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anbieter und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung des Datenservices von redprice sowie für Verträge über die Erstellung und Bereitstellung von Datenabfragen, Datenexporten und sonstigen digitalen Leistungen.

Nachfolgend wird redprice als „Anbieter“ bezeichnet.

Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern werden nicht geschlossen.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Der Kunde bestätigt im Rahmen der Registrierung oder Buchung, dass er den Vertrag ausschließlich zu Zwecken seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt. Der Anbieter ist berechtigt, geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft anzufordern und eine Registrierung, Buchung oder Freischaltung bis zur Prüfung zurückzustellen oder abzulehnen.

Da Verträge mit Verbrauchern ausgeschlossen sind, besteht kein gesetzliches Verbraucher-Widerrufsrecht.

Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2. Gegenstand des Datenservices

Der Anbieter stellt Kunden eine Online-Anwendung zur Verfügung, über die Daten aus dem Datenbestand des Anbieters ausgewählt, zusammengestellt und als digitaler Datenexport bereitgestellt werden können.

Je nach aktuellem Funktionsumfang können insbesondere folgende Auswahlkriterien zur Verfügung stehen:

• Produkte und Produktgruppen,
• Hersteller,
• Unternehmen beziehungsweise Händler,
• Deutschland,
• einzelne Bundesländer,
• Postleitzahlen oder andere regionale Einheiten,
• Kalenderwochen und Zeiträume.

Die verfügbaren Auswahlmöglichkeiten können sich im Laufe der Zeit ändern und erweitert werden.

Datenexporte können insbesondere in Form von CSV-, JSON- oder anderen maschinenlesbaren Dateien bereitgestellt werden.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht kein Anspruch auf einen unmittelbaren öffentlichen API-Zugang. Ein API-Zugang kann Gegenstand einer gesonderten Vereinbarung sein.

3. Benutzerkonto

Für die Nutzung kostenpflichtiger Datenleistungen kann die Einrichtung eines Benutzerkontos erforderlich sein.

Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung richtige und vollständige Angaben zu seiner Person beziehungsweise seinem Unternehmen zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren.

Die Nutzung eines Benutzerkontos ist ausschließlich im Rahmen der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des registrierten Kunden zulässig.

Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen nicht unbefugt an Dritte weitergegeben werden.

Der Kunde ist für Handlungen verantwortlich, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden, soweit er diese zu vertreten hat.

Bestehen Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung eines Benutzerkontos, kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren, soweit dies zum Schutz des Kunden, des Anbieters, des Datenbestands oder anderer Nutzer erforderlich ist.

4. Erstellung von Datenabfragen

Der Kunde kann über die Benutzeroberfläche die gewünschten Daten auswählen und eine Datenabfrage erstellen.

Mit dem Absenden einer Datenabfrage wird zunächst ein Verarbeitungsauftrag angelegt. Die Datenabfrage kann in eine technische Warteschlange eingestellt und zeitversetzt verarbeitet werden.

Aus der Erstellung einer Abfrage allein entsteht noch keine Verpflichtung des Kunden zur Zahlung oder zum Verbrauch von Credits, sofern vor dem Absenden nicht ausdrücklich etwas anderes angezeigt wird.

Nach Abschluss der Verarbeitung können insbesondere die Anzahl der ermittelten Datensätze sowie die für den Download erforderliche Anzahl an Credits angezeigt werden.

Abfragen können abhängig von Datenmenge, Systemauslastung und Anzahl bereits wartender Abfragen unterschiedlich lange zur Verarbeitung benötigen.

Ein Anspruch auf eine bestimmte Bearbeitungsdauer besteht nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.

5. Zustandekommen des Vertrags über einen Datenexport

Die Erstellung einer Datenabfrage stellt zunächst noch keinen kostenpflichtigen Erwerb des daraus erzeugten Datenexports dar.

Nach Fertigstellung der Datenabfrage wird dem Kunden der für den Datenexport erforderliche Creditbetrag angezeigt.

Der Kunde entscheidet anschließend, ob er den Datenexport kostenpflichtig herunterladen möchte.

Der Vertrag über den jeweiligen kostenpflichtigen Datenexport kommt zustande, wenn der Kunde den entsprechend gekennzeichneten kostenpflichtigen Download auslöst und der Anbieter diesen annimmt.

Die Annahme erfolgt in der Regel durch Abbuchung der angegebenen Credits vom Credit-Guthaben und Freigabe des Downloads.

Bereits bezahlte Datenexporte können innerhalb des vom Anbieter bereitgestellten Verfügbarkeitszeitraums erneut heruntergeladen werden, ohne dass dieselben Credits nochmals berechnet werden.

6. Credits, Bestellung und Rechnungsstellung

Für kostenpflichtige Leistungen kann der Anbieter ein Credit-System verwenden. Credits sind interne Verrechnungseinheiten zur Inanspruchnahme der auf der Plattform angebotenen Leistungen.

Credits können insbesondere entgeltlich erworben, manuell gutgeschrieben, als Bonus oder Kulanzleistung gewährt, zurückerstattet oder zur Bezahlung einer Datenleistung verbraucht werden.

Mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Credit-Pakets oder einer sonstigen kostenpflichtigen Leistung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Anbieter kann dieses Angebot insbesondere durch ausdrückliche Auftragsbestätigung, Rechnungsstellung, Gutschrift der bestellten Credits oder Freischaltung der gebuchten Leistung annehmen.

Der Erwerb von Credits oder sonstigen Leistungen kann gegen Rechnung erfolgen. Rechnungen sind, sofern auf der jeweiligen Rechnung oder im Angebot keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Anbieter berechtigt, entgeltlich bestellte Credits, Datenzugänge oder sonstige kostenpflichtige Leistungen erst nach vollständigem Zahlungseingang freizuschalten.

Maßgeblich für den Preis und eine gegebenenfalls anfallende Umsatzsteuer sind die Angaben im jeweiligen Angebot, Buchungsprozess oder auf der Rechnung.

Credits können nur für Leistungen des Anbieters verwendet werden. Eine Übertragung auf andere Benutzerkonten oder eine Auszahlung in Geld ist ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde oder ein gesetzlicher Anspruch besteht.

Credit-Gutschriften und Credit-Verbräuche werden dem Benutzerkonto zugeordnet und können vom Anbieter in einem Transaktionsprotokoll gespeichert werden.

Soweit für Bonus-, Aktions- oder unentgeltlich gewährte Credits besondere Bedingungen oder eine zeitliche Begrenzung gelten, wird der Kunde hierauf bei der Gutschrift hingewiesen.

Credit-Guthaben wird nicht verzinst.

7. Berechnung der Kosten einer Datenabfrage

Die erforderliche Anzahl von Credits richtet sich nach der zum Zeitpunkt der Fertigstellung der jeweiligen Abfrage ausgewiesenen Preis- und Creditberechnung.

Die Berechnung kann insbesondere abhängig sein von:

• der Anzahl tatsächlich bereitgestellter Datensätze,
• dem abgefragten Zeitraum,
• der Aktualität der Daten,
• der regionalen Granularität,
• zusätzlichen Datenfeldern oder
• sonstigen im Preisverzeichnis ausgewiesenen Kriterien.

Maßgeblich ist der dem Kunden vor dem kostenpflichtigen Download angezeigte Gesamtpreis in Credits.

Abfragen ohne kostenpflichtige Ergebnisdatensätze verursachen keine verbrauchsabhängigen Credits, soweit bei der Abfrage nicht ausdrücklich ein anderer Preis angegeben wurde.

Änderungen der Creditpreise wirken sich nicht rückwirkend auf einen bereits für eine fertiggestellte Abfrage angezeigten Creditpreis aus.

8. Credit-Guthaben und Download

Ein kostenpflichtiger Datenexport kann nur heruntergeladen werden, wenn das Benutzerkonto über das erforderliche Credit-Guthaben verfügt.

Reicht das Guthaben nicht aus, wird der kostenpflichtige Download nicht freigegeben.

Die für einen Datenexport erforderlichen Credits werden grundsätzlich beim erstmaligen kostenpflichtigen Download abgebucht.

Nach erfolgreicher Abbuchung wird die betreffende Datenabfrage als bezahlt gekennzeichnet.

Für weitere Downloads desselben bereits bezahlten Exports erfolgt keine erneute Credit-Abbuchung.

Schlägt die technische Bereitstellung eines bereits bezahlten Downloads fehl, kann der Anbieter nach eigener Wahl den erneuten Download ermöglichen oder die hierfür abgebuchten Credits wieder gutschreiben. Gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

9. Umfang und Qualität der Daten

Die bereitgestellten Daten beruhen auf dem Datenbestand des Anbieters und können unter anderem Informationen über Produkte, Unternehmen, Preise, Angebotszeiträume und regionale Gültigkeiten enthalten.

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst vollständige und zutreffende Erfassung und Zuordnung der Daten.

Insbesondere bei Preis-, Angebots- und Produktdaten können Abweichungen auftreten, beispielsweise aufgrund regional unterschiedlicher Angebote, kurzfristiger Änderungen durch Händler, fehlerhafter Ausgangsdaten oder zeitlicher Verzögerungen bei der Datenerfassung.

Soweit nicht ausdrücklich eine bestimmte Beschaffenheit vereinbart wurde, stellen die Daten keine Garantie dafür dar, dass ein bestimmtes Produkt zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Filiale tatsächlich verfügbar ist oder zu einem bestimmten Preis verkauft wird.

Die Daten dienen der Information und Datenanalyse. Sie ersetzen keine eigene Prüfung durch den Kunden, wenn auf Grundlage der Daten geschäftliche, finanzielle oder sonstige wesentliche Entscheidungen getroffen werden sollen.

10. Nutzungsrechte an Datenexporten

Mit vollständiger Bezahlung des jeweiligen Datenexports erhält der Kunde, soweit dem Anbieter entsprechende Rechte zustehen, ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an dem bereitgestellten Datenexport.

Soweit nicht ausdrücklich eine weitergehende Lizenz vereinbart wurde, darf der Kunde die erworbenen Daten insbesondere:

• für eigene geschäftliche Zwecke verwenden,
• intern speichern und verarbeiten,
• analysieren,
• mit eigenen Daten kombinieren,
• zur Erstellung interner Auswertungen, Statistiken und Modelle verwenden,
• Ergebnisse und Erkenntnisse veröffentlichen, sofern dadurch der zugrunde liegende Datenbestand nicht in wesentlichen Teilen reproduzierbar wird.

Ohne gesonderte Vereinbarung ist insbesondere nicht gestattet:

• Datenexporte vollständig oder in wesentlichen Teilen an Dritte weiterzuverkaufen oder sonst entgeltlich oder unentgeltlich weiterzugeben,
• die Rohdaten öffentlich oder gegenüber Dritten zum Download anzubieten,
• die Daten als eigene Datenbank oder eigenen Datendienst weiterzugeben,
• einen konkurrierenden Datenexport-, Preisvergleichs-, Analyse- oder API-Dienst im Wesentlichen auf Grundlage der bezogenen Rohdaten aufzubauen,
• den Datenbestand des Anbieters außerhalb der vorgesehenen und gebuchten Funktionen systematisch oder massenhaft zu extrahieren, zu vervielfältigen oder nachzubilden,
• technische Schutzmaßnahmen, Abfragelimits oder sonstige Nutzungsbeschränkungen zu umgehen,
• Dritten über das eigene Benutzerkonto einen nicht autorisierten Zugriff auf den Datenservice zu ermöglichen.

Weitergehende Nutzungs-, Weitergabe-, Reseller-, Konzern- oder API-Rechte können individuell vereinbart werden.

Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Kennzeichen- oder sonstige Schutzrechte an Produkt- und Unternehmensbezeichnungen, bleiben unberührt.

Soweit urheberrechtliche, datenbankrechtliche oder sonstige Schutzrechte an der Zusammenstellung, Struktur oder Aufbereitung der Daten bestehen, verbleiben diese beim jeweiligen Rechteinhaber.

11. Unzulässige Nutzung

Der Kunde darf die Plattform insbesondere nicht dazu verwenden:

• Sicherheitsmechanismen zu umgehen,
• künstlich überhöhte oder automatisierte Abfragen außerhalb der vorgesehenen Funktionen auszulösen,
• die Plattform oder Server übermäßig zu belasten,
• fremde Benutzerkonten zu verwenden,
• Daten durch nicht freigegebene automatisierte Verfahren, Scraping, Bots oder vergleichbare technische Verfahren massenhaft abzurufen,
• Schadsoftware oder schädlichen Code einzuschleusen,
• gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter zu verstoßen.

Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen kann der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund beenden.

Bereits entgeltlich erworbene Credits verfallen allein aufgrund einer Sperrung oder Beendigung nicht automatisch. Gesetzliche und vertragliche Gegenansprüche des Anbieters bleiben unberührt.

12. Verfügbarkeit und Warteschlange

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Datenservices.

Eine jederzeitige unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich eine bestimmte Verfügbarkeit vereinbart wurde.

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere entstehen durch Wartungsarbeiten, technische Störungen, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei Hosting- oder Infrastrukturdienstleistern oder außergewöhnlich hohe Systemauslastung.

Datenabfragen können über eine Warteschlange verarbeitet werden. Der Anbieter ist berechtigt, die Zahl gleichzeitig ausgeführter Datenabfragen aus Gründen der Stabilität und Systemsicherheit zu begrenzen.

Die Reihenfolge oder Priorisierung von Datenabfragen kann von dem gebuchten Tarif oder einer gesonderten Vereinbarung abhängig gemacht werden.

13. Gewährleistung und Rechte bei Mängeln

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte, soweit in diesen AGB oder in einer Individualvereinbarung nicht wirksam etwas Abweichendes geregelt ist.

Der Kunde wird gebeten, erkennbare technische Fehler oder Datenfehler möglichst zeitnah unter Angabe der betreffenden Abfrage beziehungsweise des Datenexports mitzuteilen. Gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten, soweit sie im Einzelfall Anwendung finden, bleiben unberührt.

Eine als mangelhaft anerkannte Datenleistung kann, soweit gesetzlich zulässig, insbesondere durch erneute Bereitstellung, Korrektur des Datenexports oder Rückgutschrift der hierfür aufgewendeten Credits nacherfüllt werden.

14. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt:

• bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,
• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes,
• im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie,
• in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

15. Datenschutz

Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeitet.

Einzelheiten zur Art, zum Umfang und zu den Zwecken der Datenverarbeitung ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung.

Die Datenschutzerklärung ist nicht Bestandteil dieser AGB, soweit darin lediglich gesetzliche Informationspflichten erfüllt werden.

16. Änderung und Weiterentwicklung des Dienstes

Der Anbieter darf Funktionen des Datenservices weiterentwickeln, ergänzen oder technisch verändern, soweit hierdurch bereits abgeschlossene kostenpflichtige Einzelverträge nicht nachträglich zum Nachteil des Kunden verändert werden.

Preis- und Creditmodelle können für zukünftige Datenabfragen geändert werden.

Für eine bereits fertiggestellte Abfrage bleibt der dem Kunden für diese Abfrage angezeigte Creditpreis maßgeblich.

Änderungen dieser AGB gelten grundsätzlich für zukünftige Vertragsschlüsse. Soweit Änderungen ein bestehendes Dauerschuldverhältnis betreffen, werden sie nur nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen wirksam.

17. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Forderungen, die aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit berechtigt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters.

19. Schlussbestimmungen

Individuelle Vereinbarungen zwischen Anbieter und Kunde haben Vorrang vor diesen AGB.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.

Vertragssprache ist Deutsch, soweit nicht ausdrücklich eine andere Vertragssprache vereinbart wird.